Haushaltsrede der Freien Wähler – Bürger für Büren e. V. im Jahr 2023.

Drei Jahre lang arbeiten wir, die Fraktion der Freien Wähler – Bürger für Büren nun schon im Rat, in den Ausschüssen und den Arbeitskreisen mit. Was besonders in diesem Jahr aufgefallen ist, ist die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Gremien.
Mir kommt es so vor, dass die Verwaltung viele Dinge vorbereitet und der Rat dann öfters nur noch die Möglichkeit hat „Ja“ oder „Nein“ zu sagen, ohne sich vorher Gedanken machen zu können.
Ich mache dies an ein paar Beispielen deutlich:
Moritzquartier: Mein Vorschlag im Arbeitskreis war, das Eckhaus an der Burgstraße und Berthold zurückzubauen – das Gebäude, in dem der Friseur Liebs war. Der Vorschlag wurde von Wigbert Löper bejaht. Er wäre auch schon des Öfteren von Bürgern angesprochen worden. Im nächsten Arbeitskreis habe ich nachgefragt, was denn nun mit dem Gebäude geschieht. Dieses Gebäude ist nicht Grundlage von „Büren – neu denken“ und kommt so nicht in Betracht. Wigbert Löper sagte, wenn das so sei, könne man nichts machen. Schade, hier wird eine große, wahrscheinlich einmalige Chance vertan.
Zweites Beispiel: Den Haushalt aufzustellen und eine Corona-Isolation über 50 Jahre einzuplanen. Es geht nicht darum, ob es richtig oder falsch ist. Es geht darum, dass wir als Ratsmitglieder doch vorher schon einmal darüber gesprochen hätten. Wäre schön gewesen.
Drittes Beispiel: Die Fraktionsvorsitzenden werden zu einem Informationsabend ins Liebfrauen-Gymnasium eingeladen. Dort hören wir zum ersten Mal von einem Umbau und Neubau von Gebäuden. Die Tatsache muss aber schon seit Jahren bekannt sein, denn es lagen schon ganz konkrete Planungen nebst Kostenermittlungen vor. Das war es auch schon. Das Thema ist weder im Rat noch im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung aufgetaucht. Der Bürgermeister sagte: „Einer finanziellen Beteiligung stimme ich nur dann zu, wenn die anderen Kommunen sich an der Umlage beteiligen“. Andere Kommunen (Salzkotten und Lichtenau) haben sich im Rat mit der Frage der Beteiligung beschäftigt.
Viertes Beispiel: Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser
Selbstverständlich müssen sie aufgrund der neuen landesweiten Bestimmung erneuert werden. Daraufhin habe ich das Gespräch mit Hubert Böddecker gesucht. Ich kenne ihn aus der Zusammenarbeit im Aufsichtsrat des Spar- und Bauvereins Paderborn. Er war jahrelang Vorstand der Sparkasse Paderborn. Er vermittelte mir den Kontakt zu Oleg Enns und Rolf Emmerichs von der Sparkasse Paderborn. Ein erstes Kontaktgespräch ergab, dass die Sparkasse Interesse daran hat, die Feuerwehrwehrgerätehäuser zu finanzieren. Ich sprach dies in der Fraktionsvorsitzenden-Runde an. Als Antwort erhielt ich vom Bürgermeister: „Bitte mit Herrn Stadermann sprechen“. Habe ich auch gemacht. Seine Antwort war: „Jetzt müssen wir erst mal planen. Erst dann kommt die Frage nach einem Geldgeber und die gibt es zu genüge“. Im Haushaltsentwurf steht ein Betrag von 200.000 Euro für die Planungskosten von drei Feuerwehrgerätehäuser als Ansatz. Daneben ist ein Vermerk, der besagt, dass für die nächsten drei Jahre jeweils 3,3 Million für den Neubau geplant sind.
Die 200.000 Euro Planungskosten und die fast 10 Millionen Euro hätten auch anders verwendet werden können. Ich habe noch einmal Kontakt zu Herrn Enns von der Sparkasse aufgenommen. Er sagte mir, dass sich niemand aus der Verwaltung bei im gemeldet habe. Über eine Einschätzung der Kosten sagte er mir: „Grob geschätzt würden auf Büren für drei neue Feuerwehrgerätehäuser für 30 Jahre etwas 500.000 Euro pro Jahr zukommen“. Wenn wir dann bedenken, was 500.000 Euro in 10 oder 20 Jahren wert sind, wäre dies sicherlich eine Option gewesen, die man hätte in Betracht ziehen können. Vielleicht lag es aber daran, dass der Vorschlag von den Freien Wählern kam. Wer weiß.
Ich könnte jetzt noch weitere Beispiele aufzählen: Abfallsituation, ÖPNV, usw. Doch das möchte ich uns allen ersparen.
Das Interesse der Bürger muss doch geweckt werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge in den Prozess der Ergebnisfindung mit einzubringen. Dazu gehört nicht nur das Moritzquartier, sondern auch der ÖPNV, Infrastruktur, Digitalisierung, Finanzwesen und vieles mehr.
Wir haben ein solch großes Potential von Fachleuten in unserer Gemeinde. Menschen, die in ihrem Bereich über eine hohe Fachkompetenz verfügen. Nutzen wir dieses Wissen doch.
Gerade in der Politik ist es unsere Aufgabe, Bürger in den Entwicklungsprozess mit einzubeziehen. Es reicht nicht aus, Fragen zu stellen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind.
Wir verstehen jetzt immer mehr, warum Bürger sagen: „Da kann man doch sowieso nichts machen“.
Nicht mitmachen oder aufgeben ist kein Ziel.
Dinge offen ansprechen und immer wieder versuchen für Büren das Beste zu erringen. das ist unser Ziel.
Unser Schlusswort gilt den Mitarbeitern der Verwaltung. Sie machen eine tolle Arbeit, sind immer ansprechbar und haben stets ein offenes Ohr. Danke schön dafür.
Ihnen, geehrte Zuhörerinnen und Zuhören, danke ich für ihre Aufmerksamkeit.