Haushaltsrede der Freien Wähler – Bürger für Büren e. V. im Jahr 2022
„Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“
Unter dieses Motto stelle ich die Haushaltsrede der Freien Wähler – Bürger für Büren.
Wenn ich an die vielen und großen Herausforderungen denke, die in den nächsten Jahren auf die Kommune, den Rat und vor allem auf die Verwaltung zukommen, fallen mir beispielhaft folgende Projekte ein:
Straßen- und Brückensanierungen (hervorgerufen durch den Renovierungsstau), die Wasseraufbereitung, Kitas, Ganztagsanspruch im Grundschulbereich ab 2026, Feuerwehrgerätehäuser, ÖPNV, Stadtmarketing, Almetalbahn, Städtepartnerschaften, Almeschule und vieles mehr.
Es gibt viel zu tun.
Die Infrastruktur ist ein Teil des Portemonnaies der Stadt Büren. Es wird jetzt zwar investiert, aber besser wäre es jedoch noch weitere Investitionen auf den Weg zu bringen. Dies würde nicht nur zu einer Kapitalerhaltung, sondern zu einer Kapitalerweiterung führen. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung kann der Rat entscheiden, ob noch mehr investiert werden kann. Wäre wünschenswert, wenn es so kommen könnte.
Der Wunsch nach mehr altersbezogenen Kindertagesplätzen steigt. Gerade für die Gruppe U2 (also unter 2 Jahren) ist eine deutliche Zunahme der Nachfrage wahrzunehmen. Hier dürfen aber nur 10 Kinder in eine Gruppe. Unsere derzeitigen Kindertageseinrichtungen sind dafür zum Teil gar nicht gebaut.
Es gibt viel zu tun.
Ab 2026 haben Eltern Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. Neue Konzepte müssen her. Räumliche Veränderungen sind unumgänglich. Mit der Josefschule sind wir schon auf einem guten Weg. Die anderen Schulen müssen folgen.
Die Feuerwehrgerätehäuser müssen umgebaut werden. Es darf sich nicht mehr hinter oder neben den Fahrzeugen umgezogen werden müssen. Die Schaffung separate Umkleiden sind also dringend nötig. Hier gilt es nach Möglichkeiten zu suchen, Effizienz und Kosteneinsparungen unter einen Hut zu bringen, z.B. durch überkommunale Zusammenarbeit. So könnten gemeinsam Investoren und Bauträger gesucht werden, die z.B. günstige Bau-Module entwickeln und durch Auftragsbündelungen kostengünstige Angebote machen können.
Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist gerade noch einmal im Linienbündel 12, also in Salzkotten, Teilen von Paderborn und Büren „gerettet” worden. Diese Weiterführung ist gut und wichtig, obwohl die Tatsachen schon seit 2018 bekannt waren.
Wir haben aber Bedenken, dass es eine aus vorfinanziellen Zwängen bedingte Verwaltungslösung gibt. Hier ist auch eine Bürgerbeteiligung erforderlich, damit nicht an ihrem Bedarf vorbeigeplant wird. Denn unsere Bürger wissen am besten, wie und wo sie hinfahren möchten. Wie entwickelt sich der Nahverkehr in Zukunft? Büren darf aber nahverkehrstechnisch nicht abgehängt werden. Daher fordern wir immer noch einen Arbeitskreis ÖPNV, in dem auch fachkompetente Bürger, die z.B. jahrelang hauptamtlich Kommunen in Nahverkehrsfragen beraten haben, Gehör finden und ihre Expertise gewinnbringend für Büren einbringen können.
Einer genaueren Analyse bedarf jedoch der Finanzrahmen des Stadtmarketings.
Wenn wir alle Positionen aus dem Haushaltsentwurf addieren, dann kommen wir auf gut 1,3 Millionen Euro. Das ist eine beachtliche Summe im Vergleich zur Gesamthaushaltssumme von gut 50 Millionen. Ich habe einmal die 1,3 Millionen durch die Anzahl der Gemeindeglieder geteilt. Das sind weit über 50 Euro pro Kopf. Hier ist jetzt der Arbeitskreis Stadtmarketing gefragt: Kennzahlen sind zu beschreiben, Ziele zu fixieren, konkret zu beschreiben, wo es hingehen soll. Denn wenn die Aufgaben wegfallen würden, könnten wir zum Beispiel die Grundsteuer senken. Da hätte jeder Bürger in Büren etwas davon. Das Stadtmarketing gehört nicht in den Bereich der Aufgabenerfüllung einer Stadt.
Aber, packen wir es an. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Leiter des Stadtmarketings, dem erfahrenen Fachmann Herrn Menke.
Die geliebt Almetalbahn gibt es nicht mehr. Wie wird es mit der Trasse weitergehen? Gutachten nach Gutachten und immer noch keine Entscheidung. Eisenbahn, Radweg oder noch eine andere Lösung? Hier müssen die angeschlossenen Kommunen mehr Druck machen, damit zeitnah eine Entscheidung folgt.
Alternativ wäre die Nutzung als Radweg zu überprüfen. Das Interesse der Bürger für einen Radweg ist groß, auch gerade für die, die nach Büren ziehen wollen. Es würde sicherlich eine Attraktivitätssteigerung der Stadt Büren mit sich bringen. Die Erfahrungen anderer Kommunen mit einer Umwidmung der Bahn- in eine Radtrasse sind durchweg positiv.
Apropos Verkehr: Was sind Orte und Städte ohne Begegnungen, ohne Menschen, die eine Stadt, auch über ihre Grenzen hinaus, mit Leben füllen?
In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Städtepartnerschaften ansprechen. Immer wieder werden 20.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt. Ergebnis nach Jahresabschluss – Ausgabe: Null Euro! Wir möchten, dass unsere Städtepartnerschaften neu belebt werden. Städtepartnerschaften leben von Begegnungen zwischen Menschen. Dazu braucht es natürlich eine Gallionsfigur. Es reicht also nicht aus, dass ein Bürgermeister die Urkunde der Städtepartnerschaft feierlich unterschreibt und in der nächsten Ausgabe der Zeitung abgelichtet erscheint. Hier wünschen wir uns eine verstärkte Initiative des Bürgermeisters, gegebenen falls in Kooperation mit dem Stadtmarketing, um unseren Partnergemeinden zu zeigen, wie wichtig Büren die gemeinsamen Partnerschaften sind.
Gerade in unserer heutigen Zeit wird es immer wichtiger, Menschen aus verschiedenen Ländern zusammenzuführen. Als (neuestes und) bestes Beispiel sie hier die 34. Internationale Jugendfestwoche in Wewelsburg im Juni dieses Jahres erwähnt. Meine Schülerinnen waren total begeistert. Davon bitte mehr!
Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen: die Almeschule. Ich habe einmal im Ratsinformationssystem nachgeschaut und dort einen Eintrag gefunden. In den Unterlagen zur Ratssitzung vom 24.03.2022 finde ich dort unter TOP 5 „Außerdem habe die Stadt Büren als temporäre Erstaufnahmestelle das Gebäude der ehemaligen Almeschule an der Bahnhofstraße hergerichtet…“. Im Haushaltsentwurf ist auf der Seite 44 zu lesen: „Die Verwaltung setzt das Geld ein, um Flüchtlingsunterkünfte (z. B. Almeschule, Eulenturm) baulich herzurichten, um eine dauerhafte Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen.“ Ich vermute, dass es einen kleinen Unterschied zwischen temporär und dauerhaft gibt. Meines Wissens nach, arbeitet die Verwaltung nach Beschluss des Rates. Und hier? Werden wir als Rat und alle Bürger von Büren vor vollendete Tatsachen gestellt?
Sie merken, es gibt viel zu tun, packen wir es an.
Doch Halt! Ich mach´s jetzt mal wie Inspektor Colombo. Ich komm noch mal zurück und hab noch etwas anzumerken.
Bei aller Aktivität dürfen wir die Mitarbeitenden der Verwaltung nicht vergessen. Corona, Migration, Energiekrise… sind Herausforderungen, die zusätzlich zum Tagesgeschäft gemeistert werden müssen: Planen, vorbereiten, Vorlagen erstellen, prüfen, Angebote einholen, Personal einstellen und Kaffeetrinken (ein Scherz sei mir erlaubt). Jetzt aber wieder ernsthaft. Ein Jahr hat ca. 200 Arbeitstage und ein Arbeitstag hat auch nur begrenzte Stunden. Denken wir bitte bei all unserem Tun an die Mitarbeitenden. Schließlich sind wir als Rat auch und gerade mitverantwortlich für unsere tollen Mitarbeitenden.
Ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle von den Freien Wählern – Bürger für Büren, dass sie, liebe Mitarbeitenden der Verwaltung, immer ein offenes Ohr für uns haben und dabei stets freundlich, zuvorkommend und hilfsbereit sind. Danke schön.
Ihnen liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und ihnen liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.