Erster Teilerfolg!

Am 31.10.2018 begann die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Das Ende der Unterschriftensammlung war am 31.03.2019. An dieser Aktion haben wir uns als Freie Wähler Bürger für Büren Ende Februar 2019 beteiligt und konnten damals über 1000 Unterschriften sammeln. Am 19.09.2019 erfolgte die Übergabe der Unterschriften an den Landtagspräsidenten. Mit am Ende über 430.000 gesammelten Unterschriften war die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ die erfolgreichste Volksinitiative, die es je in NRW gegeben hat.

Was wurde erreicht?

65 Millionen Euro pro Jahr hat der Bund der Steuerzahler mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ von der Landesregierung für die Anlieger in NRW erstritten. Damit fördert das Land NRW Jahr für Jahr die Kommunen ab 1. Januar 2020 beim Straßenbaubeitrag mit der Absicht, die Last der Anlieger zu halbieren, außerdem sollen die Anlieger die Möglichkeit haben die Beiträge in 20 Jahresraten abzuzahlen, mit einem Zinssatz, der sich am Markt orientiert (derzeit ca. 1,10 Prozent, bislang ca. 6 Prozent). Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem fast 500.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Langfristig fordert und kämpft der BdSt NRW für eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge wie in vielen anderen Bundesländern.

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