Erster Teilerfolg!

Am 31.10.2018 begann die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Das Ende der Unterschriftensammlung war am 31.03.2019. An dieser Aktion haben wir uns als Freie Wähler Bürger für Büren Ende Februar 2019 beteiligt und konnten damals über 1000 Unterschriften sammeln. Am 19.09.2019 erfolgte die Übergabe der Unterschriften an den Landtagspräsidenten. Mit am Ende über 430.000 gesammelten Unterschriften war die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ die erfolgreichste Volksinitiative, die es je in NRW gegeben hat.

Was wurde erreicht?

Mit Mitteilung vom September diesen Jahres will die Landesregierung den Anteil an den anfallenden Kosten für die betroffenen Anlieger halbieren, außerdem sollen die Anlieger die Möglichkeit haben die Beiträge in 20 Jahresraten abzuzahlen, mit einem Zinssatz, der sich am Markt orientiert (derzeit ca. 1,10 Prozent, bislang ca. 6 Prozent). Dies ist auf jeden Fall ein erster Erfolg, ob es gelingt die Beiträge ganz abzuschaffen, wie in vielen anderen Bundesländern, bleibt abzuwarten, die Initiative fordert weiterhin die komplette Abschaffung des Anliegerbeitrages. Interessant dazu auch das Fazit des Steuerzahlerbundes: „Danke, …“ (https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/danke-an-alle-unterstuetzer/)

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