Nutzungsänderung am Marktplatz

Neues aus der Bauausschusssitzung.

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Nutzungsänderungsantrag einer gewerblichen Fläche in eine teilstationäre Tagespflegeeinrichtung mit 10 Plätzen auf dem Marktplatz in Büren zu erteilen.

Erstaunlich, dass nun eine Ausnahme für die o.g. Einrichtung gemacht werden soll.

Hintergrund:

Angestoßen durch die Unterschriftensammlung des Herrn Stich, wurde für die Kernstadt eine Veränderungssperre ab Juli 2018 verhängt, die zwei Jahre Gültigkeit hat.

Laut Einzelhandels- und Zentrenkonzept gehört diese o.g. Fläche zum Kernbereich der Stadt, die weiterhin der Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandelsstandortes dienen soll. Ergänzend kommt hinzu, dass aufgrund der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes derzeit geplante Maßnahmen auf Eis liegen, um die neuen Ergebnisse abzuwarten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auf Inhalte des bürgerschaftlichen Beteiligungsprozesses „Büren Mitte Neu Denken“ Bezug genommen, der die Empfehlung beinhalte, Büren als Stadt für alle Generationen zu entwickeln. Das ist inhaltlich richtig, doch wir möchten daran erinnern, dass aus diesem Beteiligungsprozess heraus nach wie vor kein konkretes Handlungskonzept erstellt wurde, geschweige denn eine Ratsentscheidung bezüglich der Umsetzung der entwickelten Ideen erfolgt ist.

Da wirken die Erklärungsversuche von Herrn Kirse, „Ziel war immer, mehr Einzelhandel in die Innenstadt zu bringen“ und „Es werden neue Wege gegangen“ sowie die Aussage Herrn Schäfers, man sei „hin- und hergerissen“, und „andererseits würden sich Demografie und Gesellschaft verändern“, eher hilflos. Interessant am Ende der Sitzung die Aussage des BM, dass man ja lange Leerstand gehabt habe und letztlich froh sei, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen. So erhoffe man sich auch mehr Begängnis auf dem Markt.

Entschuldigung, was will ich auf einem Markt(platz), wo ich kaum noch etwas kaufen, geschweige denn gemütlich verweilen kann? Und wo kommen wir hin, wenn zwischenzeitliche Leerstände zur Ultima Ratio des Handelns würden – nehmen egal was kommt, Hauptsache der Leerstand ist beendet?

Dann hätte man auch die Kosten für die Überarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes sparen können. Es ist erstaunlich, wie wieder bestehende Regelungen, ohne laufende Prozesse abzuwarten, für die Interessen Einzelner ausgesetzt werden.

Nicht, dass wir etwas gegen eine Betreuungseinrichtung in der Stadtmitte haben. Aber erstens haben wir bereits eine Einrichtung in Zentrennähe und zweitens halten wir andere Alternativen, die z.B. einen eigenen Garten bzw. Grünanlagen als optionalen Ruheraum für die Senioren und ihre Angehörigen vorhalten, für sinnvoller.

Auch ein Cafe o.ä. hätte sich dort gut gemacht, ist diese Seite doch die Sonnenseite des Marktplatzes.

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